Veröffentlicht: 06.12.2023,
Letzte Aktualisierung: 30.05.2025

Der Bremer Staatsrat Torsten Klieme will in den laufenden Bund-Länder-Verhandlungen zum Digitalpakt für eine stärkere Einbindung der Kommunalvertreter werben. „Die Kommunen sind am Ende ganz stark in der Umsetzung integriert“, sagte Klieme während eines Live.Briefings von Table.Media zur Zukunft des Digitalpakts. Deshalb, so ließ er erkennen, ist für ihn die Forderung nach mehr Mitsprache nachvollziehbar. Klieme ist einer der Verhandlungsführer der Länder mit dem Bund. „Wir haben in diesem Jahr noch eine Runde, ich würde das mal auf den Tisch legen.“ Am 15. Dezember steht die letzte Digitalpakt-Verhandlung 2023 an. Dass eine Einbindung am besten über den Deutschen Städtetag und den Landkreistag funktionieren könne, findet er „total plausibel“.