Zum bundesweiten “Hitzeaktionstag” an diesem Mittwoch, dem 4. Juni, fordern die Initiatoren einen besseren Schutz gegen hohe Temperaturen. “Die Gesundheitsgefahren durch Hitze nehmen als Folge der Klimakrise weiter zu”, sagt Martin Herrmann, Vorsitzender der “Allianz Klimaschutz und Gesundheit”, die den Aktionstag 2023 gemeinsam mit der Bundesärztekammer ins Leben gerufen hat. “Daher müssen wir gesundheitlichen Hitzeschutz […]
Verschiedene kommunale Spitzenverbände, aber auch Sozial- und Wirtschaftsverbände, warnen vor einer Zentralisierung der Kohäsionspolitik zulasten der Kommunen und Regionen. In einem Schreiben an Elisabeth Kaiser, Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, das Table.Briefings exklusiv vorliegt, heißt es: “Für eine erfolgreiche und langfristige Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz Europas ist eine gestärkte und modernisierte Kohäsionspolitik mit ihrem […]
Die Opposition im Bundestag mahnt, den Ausbau des Ganztags nicht unnötig zu verzögern und mehr Geld bereitzustellen. Anja Reinalter, bildungspolitische Sprecherin der Grünen, sagte am Donnerstag im Bundestag: Der Rechtsanspruch ab 2026 dürfe “nicht verschleppt und auch nicht auf die lange Bank geschoben werden”. Wer das in Frage stelle, verspiele Vertrauen. Der Bundestag hat am […]
Die Lage in der Türkei ist ernst. Die jüngsten Proteste nach der Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu zeigen den starken Wunsch der Bevölkerung nach Demokratie. Politisch ist die Situation jedoch festgefahren. Es ist unwahrscheinlich, dass Präsident Recep Tayyip Erdoğan seinen Konkurrenten freilässt, egal wie stark der Druck aus der Bevölkerung wird. Erdoğan sieht dies […]
Der Hauptverband der Deutschen Holzindustrie (HDH) befürchtet, die geplante Novelle der Musterschulbaurichtlinie werde insbesondere durch verschärfte Brandschutzvorgaben die Baukosten für Schulen erheblich erhöhen. Zudem erschwerten die Vorgaben der Bauministerkonferenz moderne pädagogische Konzepte, kritisierte der Verband in einer Stellungnahme, die Table.Briefings exklusiv vorliegt.“Es ist absurd”, sagte HDH-Hauptgeschäftsführer Denny Ohnesorge. Während die Bundesregierung Kommunen mit 100 Milliarden […]
Herr Berghegger, müssen Kommunen in Deutschland mehr tun in Sachen Ernährung?Wenn man sich näher mit dem Thema Ernährung beschäftigt, dann stellt man fest, dass bei Klimaschutz und Nachhaltigkeit bislang viel auf die Bereiche Energie und Mobilität geschaut wird und nicht so sehr auf den Bereich Ernährung. Dabei gibt es Studien, die zeigen, dass in Europa […]
Wie groß das Minus der Kommunen 2024 genau war, steht noch nicht fest. Klar ist: Es wird größer ausfallen als veranschlagt. Der Landkreistag rechnet mit rund 20 Milliarden Euro und fordert eine “massive Kursänderung”. Für Markus Zwick, Oberbürgermeister von Pirmasens, steht auch die Demokratie auf dem Spiel. Der CDU-Politiker steht einer der meistverschuldeten Städte Deutschlands […]
Gegenseitiges Verständnis war das wichtigste Anliegen von Ingbert Liebing auf seiner ersten Fahrt nach Brüssel. “Ich wollte unsere Philosophie von kommunaler Selbstverwaltung nach Brüssel transportieren. Mit Österreich ist Deutschland damit in Europa allein auf weiter Flur”, sagt der heutige Hauptgeschäftsführer des Stadtwerkeverbands VKU. Als Bundestagsabgeordneter war Liebing damals noch kommunalpolitischer Sprecher der Unionsfraktion – nach […]
Mit einem offenen Brief haben Ende November über 500 kommunale Angestellte das Thema Klimaschutz in Gemeinden und Städten wieder auf die Tagesordnung geholt: Sie fordern mit ihrem “Bundesverband Klimaschutz” – ähnlich wie bereits der Deutsche Städtetag -, Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern ähnlich dem Küstenschutz im Grundgesetz zu verankern und finanziell abzusichern.Denn obwohl […]
Der Stadtwerkeverband VKU spricht sich gegen Forderungen nach größeren wirtschaftlichen Playern in Europa aus, wie sie Enrico Letta und Mario Draghi in ihren Berichten vertreten hatten. Darüber habe man auch mit der stellvertretenden Botschafterin Deutschlands bei der EU, Helen Winter, gesprochen, sagte der wiedergewählte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing am Mittwoch bei einem Pressegespräch in Brüssel.Die Stadtwerke […]