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Klimaschutzgesetz

Bundesregierung legt Revision gegen Klimaurteil ein

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Veröffentlicht: 05.03.2024,
Letzte Aktualisierung: 28.05.2025

Verkehr ist einer der Sektoren, in denen Deutschland seine Klimaziele nicht einhält.

Die Bundesregierung geht gegen ein Klimaurteil aus dem vergangenen Jahr in Revision. Ende November hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden, dass die Bundesregierung neue Sofortmaßnahmen zum Klimaschutz in den Bereichen Verkehr und Gebäude einleiten muss. Geklagt hatten der Verein Deutsche Umwelthilfe (DUH) und Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Die DUH kritisierte die Revision als „unverantwortliches und skandalöses Verhalten“, mit dem die Regierung sich ihrer Pflicht entziehe.

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