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Klimaklagen

DUH verklagt Bundesregierung wegen verspäteter Klima-Berichterstattung

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Veröffentlicht: 18.07.2024,
Letzte Aktualisierung: 28.05.2025

Verantwortlich für die fristgerechte Vorlage des Klimaschutzberichts ist das BMWK unter Minister Robert Habeck.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat zum 1. Juli vor dem Verwaltungsgericht Berlin eine weitere Klimaklage gegen die Bundesregierung eingereicht, weil diese ihren zum 30. Juni fälligen Klimaschutzbericht noch nicht vorgelegt hat – aus Sicht der DUH ein „essenzielles Kontrollinstrument des Klimaschutzgesetzes“. Der Bericht werde „jedes Jahr verspätet vorgelegt. Damit ist keine Steuerung mehr zu erreichen„, sagte Rechtsanwalt Remo Klinger, der die DUH in der Sache vertritt, auf einer Pressekonferenz am Dienstag.

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