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Sondervermögen

Haushalt: Grüne warnen Klingbeil vor „Wortbruch“ bei der Klimafinanzierung

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Veröffentlicht: 21.05.2025,
Letzte Aktualisierung: 28.05.2025

Grünen-Klimapolitikern Kathrin Uhlig.

Die Ankündigung des Finanzministeriums, Gelder aus dem Kernhaushalt in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) zu verschieben, stößt bei den Grünen auf Empörung. „Das Prinzip der Zusätzlichkeit ist ganz klar für das Sondervermögen vereinbart worden“, sagte Katrin Uhlig, die KTF-Berichterstatterin der Bundestagsfraktion. „Dass die Bundesregierung jetzt Projekte aus dem Gesamthaushalt in den KTF verschieben will, um mehr Raum im Haushalt für andere Projekte und für Einsparungen zu schaffen, käme einem Wortbruch gleich.“

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Klimaschutz Sondervermögen Bundeshaushalt 2025 KTF