Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD sieht einem aktuellen Gutachten zufolge neue umwelt- und klimaschädliche Staatshilfen in Höhe von neun bis 15 Milliarden Euro jährlich vor. Die Summe setzt sich zusammen aus geplanten neuen Subventionen und der Rücknahme von Subventionskürzungen. Sie kommen vor allem dem Energiesektor zugute, in geringerem Umfang auch den Sektoren Verkehr, Industrie […]
Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD sieht einem aktuellen Gutachten zufolge neue umwelt- und klimaschädliche Staatshilfen in Höhe von neun bis 15 Milliarden Euro jährlich vor. Die Summe setzt sich zusammen aus geplanten neuen Subventionen und der Rücknahme von Subventionskürzungen. Sie kommen vor allem dem Energiesektor zugute, in geringerem Umfang auch den Sektoren Verkehr, Industrie […]
Das von Lars Klingbeil geführte Bundesfinanzministerium hat seine Planungen für die Finanzausstattung des Klima- und Transformationsfonds in den nächsten Jahren präzisiert. Das BMF reagierte damit auf die Kritik am Aufstellungsschreiben zum Haushalt, das am 19. Mai verschickt worden war. Darin waren die Ressorts für Wirtschaft, Verkehr und Forschung aufgefordert worden, Haushaltsposten vom Kernhaushalt in den […]
Die Ankündigung des Finanzministeriums, Gelder aus dem Kernhaushalt in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) zu verschieben, stößt bei den Grünen auf Empörung. “Das Prinzip der Zusätzlichkeit ist ganz klar für das Sondervermögen vereinbart worden”, sagte Katrin Uhlig, die KTF-Berichterstatterin der Bundestagsfraktion. “Dass die Bundesregierung jetzt Projekte aus dem Gesamthaushalt in den KTF verschieben will, um […]
Eigentlich ist der Auftrag klar: Aus dem vom Bundestag beschlossenen Sondervermögen im Umfang von insgesamt 500 Milliarden Euro sollen “zusätzliche” Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz finanziert werden; so steht es im Artikel 143h, der im März neu ins Grundgesetz eingefügt wurde. Doch nur bei den Infrastruktur-Investitionen gibt es eine Regelung, wie diese Zusätzlichkeit einigermaßen sicherzustellen […]
Hier ist noch viel Arbeit erforderlich, bis es einen Haushalt für 2025 gibt: Das BundesfinanzministeriumAuch wenn die Kanzlerwahl wie geplant am 6. Mai stattfindet, dürfte es anschließend noch mehrere Monate dauern, bis die neue Bundesregierung voll arbeitsfähig ist. Denn nach Informationen von Table.Briefings wird der Bundeshaushalt 2025 wohl nicht mehr vor der Sommerpause beschlossen werden. […]
Die Linke verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine und fordert Verhandlungen zur Beilegung des Konfliktes, wobei Initiativen mit Staaten wie China und Brasilien in Zukunft stärker berücksichtigt werden sollen. “Statt immer mehr Waffenlieferungen braucht es endlich eine gemeinsame Initiative der Bundesregierung und der EU mit China, Brasilien und anderen Staaten des globalen Südens, um […]
Nur 30 Prozent der Bürgerinnen und Bürger fühlen sich laut Wissenschaftsbarometer gut über Wissenschaft und Forschung informiert. Gerne mal bei einem Forschungsprojekt mitmachen würden 43 Prozent und in einem Dialogformat mitdiskutieren immerhin 40 Prozent. Einiges an Potenzial also für Wissenschaftskommunikation und Citizen Science. Kürzung um fünf Millionen Euro Mit einer fast 20-prozentigen Kürzung ist dieser Bereich jedoch […]
Der Haushaltsausschuss im Bundestag hat 250.000 Euro für den Aufbau einer Anlaufstelle bewilligt, die helfen soll, menschliche Überreste, die in der Kolonialzeit nach Deutschland gelangten, in ihre Herkunftsländer zurückzuführen. Ein entsprechender Antrag zur Änderung des Haushalts 2025 wurde am Donnerstag im Ausschuss beschlossen. Die Mittel sind im Titel zur Förderung der internationalen Museumskooperation verankert.“Mit der […]
Entwicklungspolitik hatte ihre besten Zeiten immer dann, wenn die Bevölkerung bereit war, sie zu tolerieren, und es parallel einen parlamentarischen Konsens gab. Beides ist nun nicht mehr der Fall. Die Bevölkerung fragt, warum wir das überhaupt tun. Die Politik führt eine haushaltspolitische Verteilungsdebatte, flankiert von rechtspopulistischen Einlassungen, die Probleme verkürzen oder sogar falsch darstellen.Es ist […]