Das von Lars Klingbeil geführte Bundesfinanzministerium hat seine Planungen für die Finanzausstattung des Klima- und Transformationsfonds in den nächsten Jahren präzisiert. Das BMF reagierte damit auf die Kritik am Aufstellungsschreiben zum Haushalt, das am 19. Mai verschickt worden war. Darin waren die Ressorts für Wirtschaft, Verkehr und Forschung aufgefordert worden, Haushaltsposten vom Kernhaushalt in den […]
Die Ankündigung des Finanzministeriums, Gelder aus dem Kernhaushalt in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) zu verschieben, stößt bei den Grünen auf Empörung. “Das Prinzip der Zusätzlichkeit ist ganz klar für das Sondervermögen vereinbart worden”, sagte Katrin Uhlig, die KTF-Berichterstatterin der Bundestagsfraktion. “Dass die Bundesregierung jetzt Projekte aus dem Gesamthaushalt in den KTF verschieben will, um […]
Eigentlich ist der Auftrag klar: Aus dem vom Bundestag beschlossenen Sondervermögen im Umfang von insgesamt 500 Milliarden Euro sollen “zusätzliche” Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz finanziert werden; so steht es im Artikel 143h, der im März neu ins Grundgesetz eingefügt wurde. Doch nur bei den Infrastruktur-Investitionen gibt es eine Regelung, wie diese Zusätzlichkeit einigermaßen sicherzustellen […]
Der CDU-nahe Wirtschaftsrat Deutschland fordert, dass Firmen Geld für den Kauf von CO2-Zertifikaten aus dem europäischen Emissionshandel nicht mehr an den Staat überweisen müssen. Stattdessen solle der Wert der erworbenen Verschmutzungsrechte auf ein “Sonderkonto des Unternehmens” fließen. Diese Mittel solle jeder Betrieb für Ausgaben verwenden dürfen, “die zu einer klimaneutralen Betriebsweise oder zu negativen Emissionen […]
Im TV-Duell am Sonntagabend hat CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz ein Klimageld von 200 Euro pro Monat angekündigt. “Es wird eine entsprechende Kompensation für alle Haushalte geben mit dem sogenannten Klimageld”, sagte er als Antwort auf eine Frage nach dem steigenden CO₂-Preis. Und er wurde sehr konkret: “Es sollten 200 Euro im Monat sein, die ausgezahlt werden […]
Die ForderungDurch den steigenden CO₂-Preis belastet Klimaschutz die Geldbeutel. In den kommenden Jahren dürfte der Preis weiter steigen. Eine Direktauszahlung in Form eines “Klimageldes” könnte ein Instrument sein, um die privaten Haushalte zu entlasten.Die Ampel-Regierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag schon versprochen, einen sozialen Kompensationsmechanismus in Form eines Klimageldes zu entwickeln. Zuerst fehlte aber ein Mechanismus, […]
Steffi Lemke gab sich am Mittwoch erleichtert: Das “Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz” bleibe von weiteren Kürzungen verschont, verkündete die Bundesumweltministerin. Rund 3,5 Milliarden Euro stehen für den Zeitraum von 2023 bis 2028 zur Verfügung. “Das Aktionsprogramm ist und bleibt damit die größte Förderung für den Schutz von Natur und Klima, die es jemals in Deutschland gab”, […]
Zusammen mit den jüngsten Änderungen am Entwurf für den Haushalt 2025 hat das Bundeskabinett am vergangenen Freitag auch den Entwurf für den Haushaltsplan des Klima- und Transformationsfonds (KTF) verabschiedet (pdf hier, KTF-Übersicht auf Seite 5, Details ab Seite 241). In ersten Berichten darüber wurde am Montag vor allem kritisiert, dass es eine Kürzung bei den […]
Im Entwurf des Wirtschaftsplans für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) 2025, der Table.Briefings vorliegt, sind 118 Millionen Euro Förderung für die Batterieforschung im BMBF veranschlagt. Gegenüber den 135 Millionen im laufenden Jahr bedeutet das eine Kürzung von knapp 13 Prozent. Nimmt man die 156 Millionen Euro, die jeweils in den Jahren zuvor für den Forschungsbereich […]