Veröffentlicht: 02.07.2024,
Letzte Aktualisierung: 28.05.2025

Ungarn wird turnusmäßig bis Ende des Jahres dem Rat der Europäischen Union vorsitzen. Die ungarische Ratspräsidentschaft findet allerdings zu einem kritischen Zeitpunkt statt: während EU-Kommission und Parlament nach der Europawahl neu besetzt werden. „Die Ratspräsidentschaft bestimmt, was im Ministerrat auf den Verhandlungstisch kommt und setzt Prioritäten, sie kann bestimmte Themen verzögern und andere vorantreiben“, erklärt Manon Dufour, Leiterin des Brüsseler Büros des Thinktanks E3G. „Ungarn kann diese Hebel beim Umweltrat im Oktober nutzen.“ Dort sollen die Positionen der EU-Staaten für die COP29 in Baku sowie zum Emissionsreduktionsziel bis 2040 festgelegt werden.