In das größere der beiden Zivilverfahren vor dem Landgericht München kommt Bewegung. Zudem haben sich der Klage weitere 301 Menschen angeschlossen, womit die Sammelklage nun von rund 1.400 Menschen getragen wird.
Gegen die Fondsgesellschaft DWS wird wegen Greenwashing und daraus resultierendem Kapitalanlagebetrug ermittelt. Vergangene Woche durchsuchten Polizei und Staatsanwaltschaft die Geschäftsräume in Frankfurt am Main.
Die IG Metall fordert eine Transformationskommission. Sie soll bis September zeigen, wie die Klimaziele erreicht werden können und gleichzeitig Industrie und Arbeitsplätze in Deutschland erhalten bleiben können.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) ist die Bundesregierung in der Zwickmühle. Denn die großen Transformations- und Investitionsvorhaben stehen im Widerspruch zur Schuldenbremse.
Vor der Abstimmung im Rat ist unsicher, ob das EU-Lieferkettengesetz eine qualifizierte Mehrheit erreicht. Auch die Position der Bundesregierung wird entscheidend sein.
Die Sorgfalts- und Berichterstattungspflichten werden gegenwärtig stark kritisiert. Dabei sind verantwortungsvolle Lieferketten eine Zukunftsaufgabe, eine Rücknahme der geplanten Regelungen würde zu weiterer Politikverdrossenheit führen, meint unsere Autorin.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird sich auch in den Übertragungsentgelten für Stromnetze niederschlagen. Die Bundesnetzagentur bereitet sich auf eine Debatte vor und fordert die Wirtschaftsverbände zu konstruktiver Mitarbeit auf.