Veröffentlicht: 23.07.2024,
Letzte Aktualisierung: 28.05.2025

Herr Theusinger, der Green Deal führt zu Verunsicherungen bei Unternehmen. Einzelne Gesetze scheinen nicht ausgereift zu sein, werden verändert oder brauchen lange bei der nationalen Umsetzung. Grundsätzlich gefragt: Was verstehen Sie unter Rechtssicherheit?
Es geht darum, klare und anwendbare Regelungen zu haben. Beides ist wichtig, wie aktuell die Anti-Entwaldungsverordnung zeigt. Unternehmen sollen demnach keine Produkte auf den EU-Markt bringen dürfen, die zur Entwaldung beitragen. Um das nachzuweisen, werden sehr viele Daten verlangt. Etwa Geodaten eines Grundstücks, auf dem Rinder geweidet haben, deren Fleisch importiert wird. Das Sammeln dieser Daten scheint in der Praxis aber große Probleme aufzuwerfen – und das führt trotz einer klaren Regelung zu Unsicherheit, weil Unternehmen die Regelung nicht erfüllen können.