Mit der Beschlagnahmung des russischen Tankers “Eventin” demonstrierte die Bundesregierung vor wenigen Tagen Handlungsfähigkeit bei der Umsetzung von Sanktionen. In Zukunft könnte jedoch eine neue EU-Behörde bei solchen Aktionen mitreden. Finanzkommissarin Maria Luís Albuquerque lässt prüfen, ob die EU eine zentrale Durchsetzungsbehörde nach dem Vorbild des United States’ Office of Foreign Assets Control (OFAC) oder […]
Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) sieht für Betroffene oder stellvertretend für Organisationen explizit die Möglichkeit von Beschwerden beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) als zuständige Behörde vor, um auf mögliche Verstöße aufmerksam zu machen. Diese Möglichkeit nutzt nun die Romero Initiative (CIR), eine NGO mit Fokus auf Arbeits- und Menschenrechten in Lateinamerika. Sie hat mit Betroffenen […]
Cosmin Boiangiu wollte eigentlich Unternehmer werden, wie sein Vater auch. Im Studium besaß er bereits drei Lagerhallen für Getreide, mit welchem er den bergigen Teil Rumäniens belieferte. Dazu importierte er nach eigenen Angaben Computerzubehör aus Taiwan nach Rumänien. Doch als er dann Mitte der 90er-Jahre, kurz nach seinem Wirtschaftsstudium, die Stellenausschreibung für das rumänische Außenministerium sah, […]
Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) und das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) wollen Exporte von Rüstungs- und Dual-Use-Gütern erleichtern. “Zeitnah” werde man ein Maßnahmenpaket zur “Beschleunigung und Optimierung” der Exportkontrolle in Kraft setzen, teilten die Behörden in einer gemeinsamen Erklärung am Freitag mit.Ausgeweitet werde die Allgemeine Genehmigung 33 (Ausfuhr und Verbringung von sonstigen Rüstungsgütern) um “weitere […]
Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) mahnt eine zügige Umsetzung der europäischen Lieferkettenrichtlinie CSDDD in deutsches Recht an. Entsprechend äußerte sich Direktorin Beate Rudolf bei der Vorstellung des 9. Menschenrechtsberichts am Montag in Berlin. Mit Blick auf das bereits geltende nationale Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) forderte sie von Bundesregierung und Bundestag “Kontinuität und Klarheit für die Unternehmen”.Das […]
Sieben Unternehmen der Textilbranche – darunter Adidas, Kik, Otto und Zalando – haben ihre ersten Berichte zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) für das Jahr 2023 veröffentlicht. Diese zeigen erste positive Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen in globalen Lieferketten, wie eine Analyse des entwicklungspolitischen Netzwerks Inkota und der “Kampagne für Saubere Kleidung” feststellt. Jedoch fehle es stellenweise an Klarheit […]
Das Lieferkettengesetz ist erneut in aller Munde. Es gelte, das Bürokratiemonster zu erlegen, von Kettensägen und vom Wegmachen wird gesprochen. Die Bedenken sind teilweise berechtigt. Die Analyse ist aber verkürzt und es abzuschaffen, grundlegend falsch. Es braucht einen realistischen Blick auf Stärken, Schwächen und mögliche Verbesserungen. Politik und vor allem sozialdemokratische Politik sollte sich nicht […]
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) hat im Rahmen einer Beschwerde die ecuadorianische Gewerkschaft ASTAC als vollwertige Verfahrensbeteiligte anerkannt und ihr Akteneinsicht gewährt. Das werten die an der Beschwerde beteiligten deutschen NGOs Oxfam, ECCHR und das kirchliche Hilfswerk Misereor als Erfolg, wie sie am Mittwochmorgen mitteilten.ASTAC hatte im vergangenen Jahr eine Beschwerde wegen Arbeitsrechtsverletzungen […]
Seit der Regulierung von Lieferketten und der Einführung diverser Berichtspflichten explodiert der Markt von Datenanbietern für Unternehmen. KMU geben teils sechsstellige Beträge für Softwarelösungen aus. Ist das notwendig?Obwohl es schwierig ist für Unternehmen, gute von schlechten Softwarelösungen zu unterscheiden, ist der Gebrauch von Software für KMU bei diesen Themen alternativlos, denn die Software macht tausende […]
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kommt zu einem miserablen Urteil über die führenden 13 E-Auto-Hersteller: Kein einziger habe ausreichend darlegen können, wie es mit den Menschenrechtsrisiken in seinen Rohstofflieferketten umgehe, heißt es in der am Dienstag veröffentlichten Studie Recharge for Rights. In der Bewertung von Amnesty International konnten die Unternehmen insgesamt 90 Punkte erreichen. Kriterien waren […]