Anti-Korruptionsagenda: Mühsame Umsetzun • Table.Briefings

Auch sechs Monate nach Bekanntwerden des Korruptionsskandals um Ex-Vizepräsidentin Eva Kaili haben die Ermittler so gut wie keine Details bekannt gegeben. Im Parlament läuft unterdessen die Umsetzung der Anti-Korruptionsagenda, die Präsidentin Roberta Metsola angestoßen hat. Wie steht es um ihren 14-Punkte-Plan?

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Nachdem der Korruptionsskandal um die abgesetzte Vizepräsidentin des Europaparlaments, Eva Kaili, bekannt geworden war, hat Parlamentspräsidentin Roberta Metsola eine Anti-Korruptionsagenda aufgesetzt. Die Umsetzung ihres 14-Punkte-Plans ist angelaufen, gestaltet sich aber zäh. Das liegt daran, dass auch Änderungen an der Geschäftsordnung nötig sind. Dafür muss jeweils ein Gesetzestext entworfen und im Plenum abgestimmt werden. Es werden die Ja-Stimmen von der Hälfte aller Abgeordneten gebraucht, also 353 Stimmen.

Anti-Korruptionsagenda: Mühsame Umsetzung im EP

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