Finanzielle und strukturelle Verflechtungen von staatlich finanzierten NGOs will die Initiative Transparente Demokratie (ITD) offenlegen, die vergangene Woche in Berlin gegründet wurde. Vorsitzende ist die Steuerstrafanwältin Anja Stürzl. Nach eigenen Angaben wird die Initiative unterstützt von rund 100 Beteiligten aus den Bereichen Wirtschaft, Medien, Kirchen und Kultur. Zu den Mitgliedern des Vereins gehören auch Reiner […]
Wie gelingt dem deutschen Bildungssystem die Trendwende nach dem Leistungsabsturz in den Basiskompetenzen, den etwa die PISA-Studie 2023 dokumentierte, und angesichts von knapp 20 Prozent der 20- bis 34-Jährigen ohne Berufsabschluss? Gleich zwei Papiere – das diesjährige Gutachten des Aktionsrats Bildung und das Policy Paper der Initiative “BildungsgeRECHTigkeit” – widmeten sich am Mittwoch und am […]
Die EU-Kommission darf Anfragen nach Zugang zu Dokumenten nicht ohne gute Begründung abbügeln. Das entschied das EU-Gericht in Luxemburg, nachdem die New York Times auf Herausgabe mehrerer SMS-Kurznachrichten von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geklagt hatte. Diese hatte auf dem Höhepunkt der Coronakrise mit dem Chef des US-Pharmakonzerns Pfizer, Albert Bourla, per SMS kommuniziert.Die Richter […]
Im Rechtsstreit zwischen der EU-Kommission und der New York Times über die Herausgabe von Kurznachrichten der Behördenchefin Ursula von der Leyen bahnt sich ein Urteil an. Am Mittwoch entscheidet der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg über die Frage, ob die SMS als Dokumente einzustufen sind und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden müssen. Bei den fraglichen […]
Von Nina HiddemannDie rechtlichen Anforderungen für den Einsatz Künstlicher Intelligenz sind komplex, aber zu bewältigen. Sie erfordern jedoch ein strategisches Compliance-Konzept. Dieses kann nur sinnvoll gestaltet werden, wenn Schulen, Schulträger, Ministerien und sonstige Akteure über Institutionen hinweg zusammenarbeiten. Qualität, Effizienz und pädagogische Wirksamkeit von KI müssen ebenso gewährleistet sein, wie das Einhalten der geltenden Regelungen. Im […]
Die Bundestagsverwaltung führt keine Statistik zu Verstößen bei der Parteienfinanzierung. Zu Verfehlungen der Abgeordneten gibt es zu Beginn einer neuen Legislaturperiode immerhin einen Bericht. Dabei geht es etwa um nicht oder zu spät gemeldete Nebeneinkünfte sowie die Ausübung bezahlter Lobby- und Beratungstätigkeiten. Für die 20. Wahlperiode soll der Bericht in den kommenden Monaten vorliegen, der […]
Die Portugiesin Teresa Anjinho wird neue EU-Ombudsfrau. Am Dienstag wählten die Europaabgeordneten sie im zweiten Wahlgang zur neuen Europäischen Bürgerbeauftragten. Auch im ersten Wahlgang bei der geheimen Abstimmung hatte Anjinho die meisten Stimmen bekommen, jedoch noch keine absolute Mehrheit erreicht. Die 40-Jährige löst damit die Irin Emily O’Reilly ab. Am 27. Februar wird Anjinho ihr […]
Hermann Färber (CDU) war ungehalten. “Der Bürgerrat wartet seit acht Monaten auf eine Antwort”, rief er kürzlich im Plenum des Bundestages. “Die haben verdient, dass sie im Lauf dieses Jahres eine Antwort bekommen, wie mit ihren Empfehlungen weiter verfahren werden soll.” Thema der Debatte war ein Antrag der Linkspartei, an allen Schulen und Kitas im […]
Die Zahl der Einträge ins EU-Transparenzregister ist seit Jahresanfang um 12 Prozent gestiegen. Bis Ende Juli hatten sich 1.378 Organisationen erstmals ins Lobbyregister der EU-Institutionen eingetragen. Das ergab eine Auswertung von Table.Briefings. Insgesamt sind aktuell demnach 12.811 Organisationen registriert. Zu den neuen Organisationen aus Deutschland zählen Unternehmen wie die Würth-Gruppe, der Energieversorger EWE, der Wärmepumpenhersteller […]
Die EU-Kommission hält SMS unter Verschluss, in denen sich von der Leyen und der Pfizer-Chef Albert Bourla über Impfstofflieferungen ausgetauscht haben. Sie haben der Kommission deswegen schlechte Verwaltungspraxis vorgeworfen. Wie gravierend ist das?Anfangs hat die EU-Kommission ja nicht einmal akzeptiert, dass SMS Dokumente sind. Ich bin keine Juristin, aber ich kann lesen. In der Verordnung […]