CSA-Verordnung: Johanssons Projekt droht • Table.Briefings

Innenkommissarin Ylva Johansson ist sichtlich genervt von den Debatten um ihren Vorschlag für eine Verordnung zur Bekämpfung von sexuellem Missbrauch. Unter den Mitgliedstaaten regt sich Protest gegen Teile des Vorschlags. Eine Einigung ist weiterhin nicht in Sicht – und Johansson greift zu fragwürdigen Methoden.

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Über das Ziel gibt es keinen Streit – doch der Weg bleibt umstritten. Beim Innen- und Justizrat wurde am Donnerstag einmal mehr deutlich, wie groß die Differenzen zwischen den Mitgliedstaaten tatsächlich sind. Inhaltlich gerungen wird über Punkte, die bereits seit Vorlage des Vorschlags für problematisch befunden wurden. Einmal darüber, ob per Gesetz Ende-zu-Ende-Verschlüsselung umgangen werden soll. Und darum, ob Anbieter automatisiert Nutzerinhalte durchsuchen müssen, um Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs aufzufinden.

CSA-Verordnung: Johanssons Projekt droht zu scheitern

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