Ylva Johansson

Nachdem der CSAM-Verordnungsvorschlag von EU-Innenkommissarin Ylva Johansson vom Parlament regelrecht zerpflückt wurde und die Mitgliedstaaten nicht auf einen gemeinsamen Nenner kommen, haben sich die Ko-Gesetzgeber nun auf eine Übergangslösung verständigt: Die bisherigen Ausnahmeregelungen, die Anbietern die Suche nach Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs erlauben, werden bis 2026 verlängert. Das Vorhaben sollte eigentlich eine gesetzliche Neuregelung schaffen, ist […]

Das gezielte Microtargeting der Generaldirektion Innen auf X hat jetzt ein Nachspiel: Die österreichischen Datenschutzaktivisten von None of Your Business (NOYB) haben Beschwerde beim Europäischen Datenschutzbeauftragten eingereicht. Anlass für das Vorgehen der Datenschützer ist die Nutzung von Microtargeting durch die DG Home auf der Plattform X (früher Twitter) im Spätsommer. Die DG Home hatte gezielte […]

Das Klima zwischen der EU-Innenkommissarin und den Abgeordneten ist giftig: Die Parlamentarier sehen Ylva Johanssons Vorschlag zur CSA-Verordnung fraktionsübergreifend als grundrechtswidrig an. Entsprechend groß sind die Änderungswünsche der Abgeordneten: Den Chatkontrolle genannten Teil der Verordnung wollen sie weitestgehend streichen und auch die Vorschriften zur automatisierten Inhalteerkennung auf Plattformen massiv beschneiden.Den Vorschlag Johanssons habe das Parlament […]

Schon mit dem Eingangsstatement machte Johansson klar, dass sie keinerlei Fehler bei sich sehe: Auf alle im Raum stehenden Vorwürfe ging sie nicht ein. Die Abgeordneten hatten sie ins Parlament gebeten, damit sie Stellung zu heiklen Vorwürfen nimmt. Einmal, dass sie zum einen eine ungebührliche Nähe zu bestimmten Anbietern von Software zur Erkennung von Missbrauchsinhalten […]

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson muss sich heute Nachmittag im Innenausschuss des Europaparlaments (LIBE) den Fragen der Abgeordneten stellen. Es sind gleich drei Punkte, zu denen sie sich den Parlamentariern erklären muss. Zum einen muss die Chefin der Generaldirektion Innen erläutern, inwiefern Presseberichte über eine von ihr gewünschte, enge Zusammenarbeit mit dem Umfeld des Anbieters von Erkennungssoftware […]

Sichtlich genervt ist in diesen Tagen Innenkommissarin Ylva Johansson von den Debatten um ihren Vorschlag für eine Verordnung zur Bekämpfung von sexuellem Missbrauch in Europa. Eine Einigung ist weiterhin nicht in Sicht – und Johansson greift zu eigenwilligen Methoden.Über das Ziel gibt es keinen Streit – doch der Weg bleibt umstritten. Beim Innen- und Justizrat […]