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EU-Schuldenregeln

Einigung zu EU-Schuldenregeln: Nahe an Ratsposition, wenig Investitionsspielraum

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Veröffentlicht: 11.02.2024,
Letzte Aktualisierung: 30.05.2025

Der belgische Finanzminister Vincent Van Peteghem und Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis Mitte Januar in Brüssel.
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Nach einer Marathonsitzung zur Reform der EU-Schuldenregeln gibt es eine Einigung. Bis 2 Uhr früh am Samstagmorgen verhandelten die Vertreter von Rat, Parlament und Kommission, darunter auch der belgische Finanzminister Vincent Van Peteghem. In den Grundzügen setzte sich die Ratsposition durch. Die sogenannten „Sicherheitslinien“, die Christian Lindner in den Ratsverhandlungen durchgesetzt hatte, werden nicht angetastet.

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