Analyse
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Demokratie

Kommission will den Einfluss Russlands und Chinas auf die europäische Politik begrenzen

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Veröffentlicht: 12.12.2023,
Letzte Aktualisierung: 30.05.2025

Stellten in Straßburg das Paket zur Verteidigung der Demokratie vor: die Kommissions-Vizepräsidentinnen für Demokratie, Dubravka Šuica (links), sowie für Werte und Transparenz, Věra Jourová.
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Sechs Monate vor den Wahlen zum Europaparlament am 9. Juni 2024 hat die EU-Kommission am Mittwoch ein Maßnahmenpaket zur Verteidigung der Demokratie vorgelegt. Wichtigstes Element in dem Paket ist ein Gesetzesvorschlag, der die Transparenz und demokratische Rechenschaftspflicht von Interessenvertretungen regelt, die aus dem Ausland finanziert werden. So will die Kommission verhindern, dass Länder wie Russland, China oder die Türkei Einfluss auf die europäische Politik, die Entscheidungsfindung und das demokratische System nehmen. Das Gesetz soll auch Korruptionsfälle wie Katargate verhindern. 

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