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Autoindustrie

Standardessentielle Patente: Zwei EU-Staaten blockieren Reform im Rat

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Veröffentlicht: 08.01.2025,
Letzte Aktualisierung: 04.03.2025

Autohersteller nutzen Standardessentielle Patente (SEP) aus dem Mobilfunkbereich, weil schon seit Jahren alle EU-Neuwagen internetfähig sein müssen.
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Es geht um Milliarden. Betroffen sind Automobilkonzerne und US-Tech-Giganten, und doch kommt das Thema in Brüssel nicht voran. Im April 2023 hatte die EU-Kommission einen Vorschlag zu Standardessentiellen Patenten (SEP) gemacht. Aber der Rat hat sich Diplomaten zufolge im gesamten Jahr 2024 nicht mit dem Thema beschäftigt. Unternehmen hoffen, dass die polnische Präsidentschaft in der ersten Jahreshälfte 2025 Schwung in die Verhandlungen bringt.

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