Verbrenner-Streit: Keine Rechtssicherhei • Table.Briefings

Der Streit mit der EU-Kommission über das Verbrenner-Aus 2035 ist beigelegt, Verkehrsminister Wissing will sich durchgesetzt haben: Der Weg für mit E-Fuels betriebene Fahrzeuge sei frei, verkündete er. Dabei bietet der ausgehandelte Kompromiss kaum mehr Gewissheit als vor dem Nein der FDP.

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Die FDP forderte im Streit um das Verbrenner-Aus stets Rechtssicherheit dafür, dass „E-Fuels only“-Fahrzeuge auch nach 2035 zugelassen werden können. Zwar stand eine entsprechende Forderung in einem Erwägungsgrund der verschärften EU-Flottengrenzwerte, die CO₂-Reduktionsziele für die Autohersteller vorgeben. Doch Klimakommissar Frans Timmermans hatte schon im Juni vergangenen Jahres betont, dass es der Kommission obliegt, ob sie einen solchen Vorschlag vorlegt oder nicht. Das reichte der FDP nicht, weshalb sie den Aufstand geprobt hat.

Verbrenner-Streit: Keine Rechtssicherheit trotz Einigung

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