Bis Mitte Februar wollen die rechtsradikale FPÖ und die christdemokratische ÖVP ausloten, ob sie unter der Führung von Herbert Kickl eine Regierung in Österreich bilden. Die mögliche Kooperation mit dem EU-Hasser und Putin-Freund Kickl provoziert Unmut in der EVP. Die Forderung nach einem Rauswurf der ÖVP wird noch nicht laut.
Vor sieben Monaten hat Emmanuel Macron vorzeitig die Nationalversammlung aufgelöst. Seitdem kommt Frankreich politisch nicht zur Ruhe. Und der Präsident ist politisch ins Abseits geraten.
Beim Auftakt des Strategischen Dialogs haben die 22 Teilnehmer aus der Branche ihre Positionen vorgebracht. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will jetzt schnell Ergebnisse haben. Sie sollen bereits am 5. März durch Verkehrskommissar Tzitzikostas präsentiert werden.
2024 finanzierte die Europäische Investitionsbank (EIB) Dual-Use-Projekte im Wert von einer Milliarde Euro. 2025 soll diese Zahl verdoppelt werden. Eine Erweiterung des Mandats auf Verteidigungsprojekte hat für die EIB keine Priorität.
Die Europäische Kommission sieht beim Import von Rindfleisch aus Brasilien keinen Anlass zur Sorge mit Blick auf die Lebensmittelsicherheit – trotz kürzlich gefundener Lücken im dortigen Kontrollsystem.