Die EU-Kommission setzt ihre Beratungen für die Vereinfachung von ESG-Gesetzen fort. Ein Verbund zahlreicher Investoren will hingegen keine Reduktion von Berichtspflichten.
Beim Jumbo-Ratstreffen der EU-Industrie- und Handelsminister in Warschau äußern viele Hoffnung auf ein geeintes Vorgehen in Sachen USA. Die polnische Ratspräsidentschaft könnte diesen Kurs forcieren – doch einfach wird das nicht.
Klima und Umwelt leiden weiterhin erheblich unter dem Schiffsverkehr. Das zeigt ein aktueller EU-Bericht. Geschwindigkeitsbegrenzungen könnten ein erster Schritt sein, um die Situation zu verbessern.
Serbiens Protestbewegung stellt erstmals die Macht von Präsident Aleksandar Vučić infrage. Die Demonstranten kritisieren die EU. Ihrer Meinung nach stabilisiere die Union mit ihrem Schweigen das Herrschaftssystem des Autokraten in Belgrad.
Weil Frankreich immer noch keinen Staatshaushalt für dieses Jahr hatte, hat der französische Premierminister diesen mit einer Sonderklausel und ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung geboxt. Seiner Minderheitenregierung steht nun das nächste Misstrauensvotum bevor. Voraussichtlich wird sie das Votum jedoch überstehen.
Die Sozialdemokraten werfen Monika Hohlmeier (CSU) einen unerhörten Angriff auf Umwelt-Organisationen vor. Die ehemalige Chefin des Haushaltskontrollausschusses hatte Verträge zwischen der Kommission und Umwelt-NGOs kritisiert.
Die ersten Verbote des AI Acts gelten bereits. Doch immer noch ist das Gesetz in Teilen zu unklar, zu vage formuliert, kritisiert Alexander Rabe, Geschäftsführer des Eco-Verbands der Internetwirtschaft. Das berge die Gefahr einer uneinheitlichen nationalen Umsetzung.