Am 2. Februar treten die ersten Bestimmungen aus dem AI Act in Kraft. Digitalexpertin Kirsten Rulf von BCG erklärt im Interview mit Corinna Visser, wie gut die deutschen Unternehmen vorbereitet sind, wie man das bürokratische Monster in den Griff bekommt und warum das Narrativ, dass die USA KI nicht regulieren, nicht stimmt.
Die EU will Zölle auf russischen und belarussischen Dünger erheben und gibt damit einer Forderung hiesiger Düngemittelhersteller nach. Trotzdem sind letztere mit dem Vorschlag nicht zufrieden.
Die EU will bis zum dritten Jahrestag des russischen Angriffskrieg ein 16. Sanktionspaket in Kraft setzen. Dabei sollen weitere Tanker der russischen Schattenflotte und Aluminium mit Strafmaßnahmen belegt werden, aber nicht Flüssiggas.
Die Kommission scheut in ihrem Wettbewerbsfähigkeitskompass vor politisch schwierigen, industriepolitischen Entscheidungen zurück. Politik und Verbände reagieren mit Wohlwollen.
Die EU und Jordanien haben ein Abkommen für eine neue Partnerschaft unterzeichnet. Für die vielen Flüchtlinge im Land und die geopolitische Rolle Jordaniens stellte Ursula von der Leyen drei Milliarden Euro in Aussicht.
Eine Kommission des Europarats stützt den rechtsextremen Präsidentschaftskandidaten CălinGeorgescu teilweise in seiner Kritik um die für ungültig erklärte Wahl in Rumänien. In dem Land mit nationalistischen Tendenzen wächst gleichzeitig laut einer Umfrage das Vertrauen in die EU und die Nato.
Die EVP kritisiert Grüne und Sozialdemokraten, die im Haushaltsausschuss gegen den Neubau eines Hauptquartiers für Frontex gestimmt beziehungsweise sich enthalten haben. Die Grünen finden das Gebäude zu teuer, während man bei S&D Geld lieber für Politik ausgeben möchte.