Die CSU-Abgeordnete Monika Hohlmeier wehrt sich gegen den Vorwurf, dass sie beim Thema NGO-Verträge einen Interessenskonflikt habe. Der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund hatte ihren Posten im Aufsichtsrat der Baywa zum Thema gemacht.
Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Lombard will die Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung für den Mittelstand erleichtern. Die Lieferkettenrichtlinie solle ausgesetzt werden, wenn die Umsetzung nicht vereinfacht werden könne.
Olaf Scholz hatte in einem Brief an die Kommission einen EU-weit koordinierten Ansatz bei Kaufanreizen und steuerlicher Förderung von E-Autos gefordert. Laut der für den Clean Industrial Deal zuständigen Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera arbeitet ihre Behörde an einem entsprechenden Vorschlag.
Den Vorwurf von CDU/CSU, die Förderung von Agri-PV-Anlagen vorsätzlich zu verhindern, weist das Bundeswirtschaftsministerium auf Table.Briefings-Nachfrage zurück. Das Ministerium sieht den Ball in Brüssel.