Der liberale Proeuropäer Rafal Trzaskowski liegt bei der Präsidentenwahl in Polen vor Karol Nawrocki. Nawrocki wird von der EU-kritischen PiS unterstützt. Trzaskowski (53), der von der Bürgerplattform von Ministerpräsident Donald Tusk aufgestellt wurde, bekam Stand 5 Uhr 50,7 Prozent der abgegebenen Stimmen. Nawrocki (42) kam auf 49,5 Prozent. Die Auszählung dauert an. Es gibt in […]
Junge Wählerinnen und Wähler, die am 23. Februar erstmals die AfD gewählt haben, blicken desillusioniert auf den Zustand des Landes. Drei Themen treiben die AfD-Anhänger besonders um – und sind bei der Stimmabgabe offenbar maßgeblich gewesen: Migration, Sicherheit und leere Wahlversprechen. Das geht aus einer Analyse des Meinungsforschungsinstituts pollytix im Auftrag der Thinktanks Progressives Zentrum […]
Die Entscheidung im Rennen um das Präsidentenamt in Rumänien fällt erst in einer Stichwahl in zwei Wochen. Bei der ersten Abstimmungsrunde am Sonntag lag der Europa-skeptische George Simion mit 40,9 Prozent vorn, wie aus Daten der Wahlkommission hervorgeht. Der frühere Senator Crin Antonescu und der ebenfalls gemäßigte proeuropäische Bürgermeister der Hauptstadt Bukarest, Nicusor Dan, lieferten […]
Tesla-Gründer Elon Musk ist nicht nur der reichste Mensch der Welt. Seitdem er sich mit Donald Trump einen US-Präsidenten gekauft hat, scheint auch seine politische Macht unbegrenzt – so sehen es die Buchautoren der im März erschienen “Tesla-Files”, die Investigativjournalisten Sönke Iwersen und Michael Verfürden.Warum Musk sich den Posten als “Chef-Kostensenker” und Berater des Präsidenten […]
Nach der Verurteilung von Marine Le Pen wegen Veruntreuung von EU-Geldern haben in Frankreich tausende Anhänger zur Unterstützung der Rechtsnationalistin demonstriert. In Paris versammelten sich am Sonntag mehrere Tausend bei einer Veranstaltung des Rassemblement National. Le Pen war zu zwei Jahren Haft in Form einer Fußfessel und zwei Jahre auf Bewährung verurteilt worden sowie einer […]
Kaum im Amt, stürzt die neue belgische Föderal-Regierung schon wieder in die Krise. Wegen der dringenden Aufforderung der EU, die Rüstungsausgaben zu erhöhen, muss die sogenannte “Arizona”-Koalition um Premier Bart de Wever das Rahmenbudget für die Legislatur neu ordnen und Kürzungen vorbereiten. Es geht um 17 Milliarden Euro. Brüssel stehen schwierige Koalitionsverhandlungen bevor.Belgien ist hoch […]
Die Entscheidung war allgemein erwartet worden: Am Dienstagabend versagte das rumänische Verfassungsgericht dem rechtsextremen Politiker Călin Georgescu endgültig die Teilnahme an der für Mai 2025 angesetzten Wahlwiederholung zum Staatspräsidenten. Er war als Sieger aus dem ersten Wahlgang der im Dezember 2024 annullierten Präsidentschaftswahl hervorgegangen. Das Verfassungsgericht hatte diese Wahl wegen Unregelmäßigkeiten bei Georgescus Wahlkampffinanzierung annulliert.Unter […]
Das Verfassungsgericht in Rumänien entscheidet voraussichtlich am Mittwoch, ob der rechtsextreme Politiker Călin Georgescu bei der Präsidentschaftswahl antreten darf. Das Zentrale Wahlbüro (BEC) hatte ihm die Teilnahme verwehrt, wogegen Georgescu Einspruch einlegte.Politische Beobachter gehen davon aus, dass das Gericht Georgescu die Teilnahme an der Wahl verweigern wird. Für diesen Fall droht dem Land bis zur […]
Die Kommunikationsberaterin Bärbel Boy kennt die Ängste aus Gesprächen mit ihren Kunden. Da sind Einzelhändler in AfD-Hotspots, die befürchten, dass man ihnen die Schaufenster einwirft. Andere Firmen glauben, dass sie Bewerber oder Kunden verlieren könnten. Auf einer Mobilitätsveranstaltung habe der Vertreter eines Luftfahrtunternehmens gesagt, er wolle sich nicht positionieren, denn “mit uns fliegen deutlich über […]
Kurz nach dem Amtsantritt der neuen rechtsliberalen Föderal-Regierung in Brüssel sieht sich Belgien mit einer massiven Protestwelle konfrontiert. Am Donnerstag legte ein landesweiter Streik das öffentliche Leben weitgehend lahm. Für den 31. März haben die Gewerkschaften sogar einen Generalstreik angekündigt.Mit den Kundgebungen, die schon vor der Regierungsbildung begonnen hatten, wollen die Arbeitnehmer-Vertreter gegen die ihrer […]