Der Europaabgeordnete Pascal Canfin fordert eine Einigung der großen Fraktionen im EU-Parlament zum Omnibus-Gesetz, um Bürokratieabbau und Wettbewerbsfähigkeit auszubalancieren. Eine voreilige Anpassung der Schwellenwerte könnte zu ungleicher Belastung zwischen deutschen und französischen Firmen führen.
EU-Verhandlungen mit China über Lizenzgebühren für Patente blieben bislang erfolglos. Jetzt drängt Brüssel auf WTO-Konsultationen, um europäische Hightech-Firmen zu schützen.
Die EU-Staaten werden erstmals bei einem speziellen Verteidigungsgipfel diskutieren, wie Europa mehr für seine Sicherheit tun kann. Und Mark Rutte macht deutlich, dass das Zwei-Prozent-Ziel bei den Rüstungsausgaben definitiv Vergangenheit ist.
Das Centrum für Europäische Politik hat die Folgenabschätzung der EU-Kommission zur CO₂-Flottengesetzgebung analysiert. Das Fazit: Auch wenn die EU den Herstellern mehr Flexibilität gibt, lassen sich die Klimaziele erreichen.