Die polnische Regierung plant eine vorläufige Aussetzung des Asylrechts, um die illegale Migration aus Belarus einzudämmen. Ministerpräsident Tusk kündigte an, die verschärfte Migrationspolitik kommende Woche vorzustellen und bei der EU um Zustimmung zu werben.
Der Absatz von E-Autos stockt, aus CDU-Reihen kommt nun ein Vorstoß für eine soziale Leasing-Förderung. Eine bestimmte Gruppe soll aber nicht profitieren.
Die Bundesregierung sieht sich bei der Gigabitstrategie auf gutem Weg. 87 Prozent der Maßnahmen sind bereits abgeschlossen oder laufen fort, sagt der Fortschrittsbericht des Digitalministeriums. Zudem gibt es ein Update mit 35 neuen Maßnahmen.
Beim CSU-Parteitag in Augsburg lobte EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola die CSU als wichtigen Partner der EVP und mahnte gleichzeitig zu mehr Verantwortung und Ehrlichkeit in der europäischen Politik.
Es gibt Überlegungen, die Agrarmittel aus dem Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU herauszunehmen und sie direkt an die Mitgliedstaaten auszuzahlen. Norbert Lins (CDU) befürchtet, dass damit die Solidarität unter den Mitgliedstaaten Schaden nähme.
In einem Positionspapier spricht die EU-Handelskammer in China von einem „Kipppunkt“. Herausforderungen wie die schwächelnde Wirtschaft, regulatorische Hürden und ein politisiertes Geschäftsumfeld sorgen für Unsicherheit. Doch es gibt auch positive Entwicklungen, sagt Adam Dunnett, Generalsekretär der Europäischen Handelskammer in China.
Die EU-Kommission hat erneut ein förmliches Auskunftsersuchen an Temu geschickt. Es soll darüber informieren, was es gegen das Angebot illegaler Produkte auf seiner Plattform unternimmt.
Maria Luís Albuquerque war als Finanzministerin für die Durchsetzung der portugiesischen Sparpolitik nach der Eurokrise zuständig. Nun soll sie als Finanzmarktkommissarin der Kapitalmarktunion Leben einhauchen.
Viele Sektoren stehen vor einer Elektrifizierung, gleichzeitig müssen Netze für Wasserstoff, CO₂und Fernwärme auf- und ausgebaut werden. Europäische Experten skizzieren nun Schritte zu einer gemeinsamen Netzplanung, um Synergien zu heben.