Erstmals seit dem Brexit kommen die EU-Spitze und der britische Premierminister Keir Starmer heute in London zu einem Gipfel zusammen. Ein Sicherheits- und Verteidigungsabkommen drohte bis zuletzt an alten Konflikten von Fischereirechten bis Jugendmobilität zu scheitern.
Einem Entwurf der Wasserresilienz-Strategie zufolge plant die Kommission, Mitgliedstaaten, Landwirtschaft und Industrie bei der Umsetzung bereits existierender Gesetze zu unterstützen.
Am 19. Mai haben die EU-Staaten eine der letzten Chancen, noch Einfluss auf die Regeln für kohlenstoffarmen Wasserstoff zu nehmen. Für die Produktion aus Erdgas hat die Kommission die Kriterien so stark verschärft, dass nur wenige Produzenten übrigbleiben könnten.
Im Wettbewerbsverfahren gegen Microsoft um das Videokonferenzsystem Teams startet die Kommission eine Konsultation. Interessierte können sagen, ob die Zugeständnisse des Unternehmens ausreichen, um fairen Wettbewerb herzustellen.
Am Sonntag wird in Polen ein neuer Präsident gewählt. Zwei der 13 Kandidaten haben Aussicht, in die Stichwahl zu kommen. Der Wahlausgang wird auch Auswirkungen auf die Regierung in Warschau haben. Auch für die EU könnte das Ergebnis Folgen haben.
Die Europäische Kommission bereitet sich darauf vor, restriktivere Zölle und Quoten für ukrainische Waren wieder einzusetzen – zumindest übergangsweise. Denn für eine längerfristige Lösung wird die Zeit knapp.