Die Nato-Außenminister treffen sich am Donnerstag in Antalya. Auf der Tagesordnung steht die geplante Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Die möglichen Gespräche zwischen der Ukraine und Russland dürften aber viel Raum einnehmen.
Die EU-Schuldenregeln ignorieren Wachstumshemmnisse, die aus Klimaschäden entstehen können. Sie führen somit zu finanzpolitischen Entscheidungen, die der Zeit nicht mehr angemessen sind, argumentieren die Fiskalpolitik-Expertin Philippa Sigl-Glöckner und der Finanzpolitik-Experte Vinzenz Ziesemer.
Für Agrarkommissar Hansens Vorschläge zum Bürokratieabbau in der Landwirtschaft gibt es Lob und Kritik. Als Nächstes müssen EU-Parlament und Rat ihre Strategie wählen.
Beim Ankauf von Rüstungsgütern wie Munition und Drohnen über die Nato gibt es den Verdacht, dass Mitarbeitende der Nato-Beschaffungsagentur NSPA vertrauliche Informationen an Rüstungsunternehmen weitergegeben haben. Die belgische Justiz geht außerdem Hinweisen nach, dass Gelder aus diesen illegalen Praktiken unter anderem durch die Gründung von Beratungsfirmen gewaschen wurden.
Die EU hat das 17. Sanktionspaket bereinigt und droht mit weiteren Strafmaßnahmen, sollte Wladimir Putin nicht zum Waffenstillstand bereit sein. Man werde den Ton „verschärfen“, sagte Frankreichs Außenminister Barrot. Doch am Tag der Entscheidung ist unklar, was die Drohkulisse wert ist.
Die Christdemokraten im EU-Parlament sind nicht einverstanden mit der interinstitutionellen Vereinbarung zur Schaffung einer Ethikbehörde. Daher führten sie im Verfassungsausschuss eine rechte Mehrheit gegen eine Änderung der Geschäftsordnung an. Nun wollen sie im Plenum darüber abstimmen, ob die interinstitutionelle Vereinbarung vom Parlament aufgekündigt wird.