Die EU gibt eine Überprüfung des Assoziierungsabkommens mit Israel bekannt. Die Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärt nach dem Treffen mit den Außenministern, eine deutliche Mehrheit unterstütze den Schritt.
Seit Dienstag gibt es eine eigene Monitoring-Gruppe des Europaparlaments zur Umsetzung der Plattformarbeitsrichtlinie. Die Richtlinie war eines der aufwändigsten Vorhaben der vergangenen Legislatur.
Die EU-Außenminister haben das 17. Sanktionspaket gegen Russland formell in Kraft gesetzt und diskutieren nun über die nächste Runde von Strafmaßnahmen, um den Druck zu erhöhen. Es dürfe keine Denkverbote geben, sagte Außenminister Johann Wadephul.
Die Kommission will im Juni Vorschläge für neue Einnahmen vorlegen und den Haushalt umbauen. Die Zollbearbeitungsgebühr soll in die Eigenmittel fließen. Das Forschungsförderprogramm FP10 soll seine Eigenständigkeit behalten.
Zwei Deutsche Blogger verbreiten seit Jahren falsche Informationen über Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Jetzt bekommen sie es mit der EU zu tun und werden sanktioniert.
Der Grünen-Politiker will erneut Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag werden. Im Interview fordert er schärfere Sanktionen gegen russisches Öl, mehr Mut vom neuen Bundeskanzler und neue EU-Ausgabenprogramme für Verteidigung und Infrastruktur.
Die EU-Kommission will mit Omnibus-Gesetzen für weniger Bürokratie sorgen – doch bisher bleibt der Effekt überschaubar. Eurochambres-Präsident Vladimír Dlouhý warnt: Ohne mutige Vereinfachung droht dem Wirtschaftsstandort langfristiger Schaden.
Der bisherige Ministerpräsident Luís Montenegro von den Christdemokraten konnte seinen Stimmenanteil zwar ausbauen. Doch weder links noch rechts von seiner Partei gibt es Verbündete, um wiedergewählt zu werden. Und die Rechtsradikalen von Chega könnten Gefallen finden an der Opposition.