Die neue französische Regierung unter Premierminister Michel Barnier bewegt sich deutlich nach rechts. Kaum ist sie im Amt, spricht die Opposition davon, die Regierung zu stürzen – es ist eine Drohung, die Barnier und seine Minister ernst nehmen sollten.
Eine Studie kritisiert, dass die Folgenabschätzung der Kommission beim Vorschlag der KI-Haftungsrichtlinie nicht weit genug ging. Sie schlägt vor, den Anwendungsbereich des Gesetzes zu erweitern.
Die EU-Kommission schränkt die Verwendung einer besonders schädlichen Untergruppe von Ewigkeits-Chemikalien ein. Das bereits laufende Prüfungsverfahren für ein flächendeckendes PFAS-Verbot ist zunächst nicht betroffen.
Die Ausschüsse des Europaparlaments werden wohl am 4. November mit den Anhörungen der Kommissarsanwärter beginnen. Davor werden die Erklärungen der Bewerber zu finanziellen und persönlichen Interessen auf mögliche Konflikte mit dem jeweiligen Portfolio hin geprüft.