Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat über die Klage von Google und Alphabet gegen das Bußgeld der EU-Kommission von 1,49 Milliarden Euro entschieden. Die Kommission habe Fehler gemacht, sagen die Richter.
Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat die Arbeitsbereiche der 14 Vizepräsidenten verteilt. Sabine Verheyen (CDU) kümmert sich um Kommunikation, Stiftungen und Parteien sowie Haushalt, Katarina Barley (SPD) ist für Kontakte zu nationalen Parlamenten und zivilgesellschaftlichen Organisationen zuständig.
Nach monatelanger Blockade haben sich Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsministerium geeinigt und die staatliche Förderbank KfW beauftragt, den geplanten Rohstofffonds aufzusetzen. An den geförderten Projekten kann der Bund sich mit Eigenkapital beteiligen.
Sie soll eine der wichtigsten Frauen Teil in der neuen Kommission werden: Die Finnin Henna Virkkunen war Ministerin und zehn Jahre Europaabgeordnete, die sich in den Bereichen Industrie, Digitales und Verkehr einen Namen gemacht hat.
Gleich fünf Personen sind in Ursula von der Leyens neuem Team mit klimapolitischen Aufgaben betraut – einige von ihnen sind politische Schwergewichte. Sie alle eint die klare Vorgabe, Klimaschutz und Wirtschaftswachstum zusammenzudenken.
Rauchen und Dampfen soll an Orten, an denen sich Kinder und Jugendliche oft aufhalten, zurückgedrängt werden. Das fordert die EU-Kommission in einer Empfehlung an die Mitgliedstaaten. Ziel ist 2040 die erste „rauchfreie Generation“ zu haben, in der nicht mehr als fünf Prozent rauchen.