Das Herzstück der digitalen Strategie Europas sollte die Schaffung einer robusten, widerstandsfähigen digitalen Architektur sein, die auf die Bedürfnisse ihrer Bürger reagiert, schreiben Catherine Mulligan und Martin Hullin.
In der belgischen Region Flandern sind die Nitratwerte im Grundwasser zu hoch, in Frankreich im Trinkwasser. Auch Deutschland ist vor Strafzahlungen wegen Nitratüberschüssen nicht gefeit. Noch hält sich das Bundeslandwirtschaftsministerium bedeckt.
Die neue Emissionsrichtlinie für Industrie und Bauern ist am Sonntag in Kraft getreten. Mit den überarbeiteten Regelungen sollen Schadstoffe von großen Industrieanlagen sowie von Schweine- und Geflügelzuchtbetrieben reduziert werden.
Mit einer Änderung des EU-Rechts für Netzentgelte will das Bundeswirtschaftsministerium die Flexibilität im Stromsystem erhöhen. Das geht aus dem Optionspapier „Strommarktdesign der Zukunft“ hervor.
Der AI Act stellt eine europäische Harmonisierungsregelung für die Produktkonformität dar. Er folgt damit der Formel des New Legislative Framework. Das bedeutet, dass jetzt neben dem Gesetz noch Normen für KI nötig sind.
Die S&D-Fraktion befürchtet, Kommissionspräsidentin von der Leyen könnte die Entwicklungspolitik vernachlässigen. Auslöser sind eine Rede von der Leyens und Gerüchte um die Postenverteilung in der neuen Kommission.