Populistische Parteien wollen eine neue Fraktion im EU-Parlament bilden. Bewegungen aus Ungarn, Österreich und Tschechien sind an Bord. Das reicht noch nicht für eine Fraktion. Was macht die AfD?
Der europäische Plan zum Hochlauf klimafreundlicher Energien – der sogenannte Net-Zero Industry Act – ist in Kraft getreten. Die nationale Übersetzung des NZIA fehlt noch. Wirtschaftsminister Habeck hat klare Vorstellungen dafür.
15 Jahre lang arbeitete Cornelia Ernst im Europaparlament für die Linken – unter anderem als Spitze der Delegation. Künftig will sie sich wieder mehr der Parteiarbeit widmen, die brauche die Unterstützung derzeit am meisten, sagt sie.
Ungarn übernimmt am Montag den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Budapest wird somit auch für die Klima- und Umweltpolitik der EU zuständig sein. Ungarns Ratspräsidentschaft wird sich auch im Schatten der US-Wahlen abspielen.