87 von 720 frisch gewählten Abgeordneten haben kurz vor der Konstituierung des neuen Europaparlaments noch keine Fraktion. Dabei hat die Mitgliedschaft zwei wesentliche Vorteile: mehr Geld für die politische Arbeit und größere Einflussmöglichkeiten.
Neben der Verteilung der Spitzenposten geht es auf dem EU-Gipfel heute und morgen auch um die Strategische Agenda, Optionen zur Stärkung der Verteidungsindustrie und die Lage in Nahost. Doch selten ist der Ablauf eines Gipfels so offen wie jetzt.
Die konstituierende Sitzung der EKR-Fraktion ist geplatzt. Es gibt Streit zwischen den beiden großen nationalen Delegationen, den italienischen Fratelli d’Italia und der polnischen PiS. Der Streit könnte sich um die Aufnahme neuer Mitglieder drehen.
Aus Rücksicht auf Wirtschaftsinteressen sorgte die Bundesregierung zuletzt dafür, dass neue EU-Russland-Sanktionen schwächer ausfielen als ursprünglich geplant. Jetzt gibt es einen neuen Fall.