Der Wunsch in der internationalen Politik zu arbeiten entstand bei Roderick Kefferpütz bei der Atlantiküberquerung auf einem kanadischen Segelschiff. Seit Mai 2023 leitet er nun das Büro der Heinrich-Böll-Stiftung bei der Europäischen Union in Brüssel.
Heute beginnen die Verhandlungen zwischen Bern und Brüssel zu einer neuen Grundlage für die bilateralen Beziehungen. In der Schweiz haben jedoch die Gegner eines Deals mit der EU auch beim zweiten Anlauf vorerst die Meinungshoheit.
Bei der Umsetzung des Digital Markets Act sind schnelle Reaktionen der Kommission wichtig, sagt Andreas Schwab (CDU). Der Berichterstatter des DMA für das Europäische Parlament geht davon aus, dass das Gesetz auch in den USA seine Wirkung entfalten wird.
Deutschland und mehrere andere Mitgliedstaaten enthielten sich bei dem hochstrittigen Vorhaben. Der belgischen Ratspräsidentschaft gelang es aber, Italien und Frankreich umzustimmen – und damit die nötige Mehrheit im Rat herbeizuführen.
Die Mitgliedstaaten haben die EU-Verpackungsverordnung mit großer Mehrheit angenommen. Auch die Bundesregierung stimmte in letzter Minute noch zu, hinterlegte aber Bedenken.
Vor seinem Besuch am heutigen Freitag in Berlin hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Donnerstagabend seine Aussagen zu Bodentruppen in der Ukraine verteidigt. Dabei stichelte er auch gegen Bundeskanzler Olaf Scholz.