Deutschland will dem EU-Renaturierungsgesetz nun doch zustimmen und fordert zugleich Entlastungen für Landwirte. Zuvor hatte das FDP-geführte Finanzministerium Vorbehalte geäußert.
Nach mühevollen Gesprächen haben sich 2023 in Bulgarien politische Kräfte, die eigentlich erbitterte Rivalen sind, zu einem Bündnis zusammengerauft. Nun muss eine neue Regierung gebildet werden.
Die Strafmaßnahmen sollen verhindern, dass sich israelische Siedler illegal palästinensische Gebiete aneignen. Keine Einigung gab es in der Frage, ob die EU auch im Gazakrieg den Druck auf Israel verstärken soll.
Innerhalb weniger Wochen hat die Europäische Kommission Vorschläge für Änderungen der Gemeinsamen Agrarpolitik erarbeitet. Es geht um Lockerungen bei Umweltregeln, die Landwirte entlasten sollen. Auch Parlament und Rat streben einen straffen Zeitplan an.
Die europäische CO₂-Grenzausgleichssteuer (CBAM) weist nach Meinung von Ökonomen zahlreiche Mängel auf und sollte durch einen Klimaclub abgelöst werden. Auch Klimaschutzverträge haben laut den Experten um das Ifo-Institut Nachteile.