In Berlin sprachen sich sowohl der deutsche Bundeskanzler wie der französische Wirtschaftsminister für ein schnelles Vorangehen bei der Kapitalmarktunion aus. Le Maire warb für eine zentralisierte Kapitalmarktaufsicht, gegen die sich Finanzminister Lindner bisher wehrt.
Die Spitzenkandidatin der Grünen mahnt, Forderungen wie nach der Abkehr vom Verbrenner-Aus sorgten für neue Planungsunsicherheit. Die Unternehmen bräuchten stattdessen Instrumente, um die klimapolitischen Vorgaben umsetzen zu können.
Nach der EU-Wahl droht ein historischer Einschnitt. Zum ersten Mal könnte die größte Delegation des Parlaments nicht von der Europäischen Volkspartei oder den Sozialdemokraten kommen, sondern von den Rechtspopulisten.
Die Brüsseler NGO Carbon Gap fordert von der nächsten EU-Kommission eine CO₂-Entnahme-Strategie. Insbesondere die Forschung müsse besser finanziert werden, um Entnahmeprojekte schneller vom Labor in die Realität zu bringen.
Die estnische Ministerpräsidentin warnt, die Frontlinie von Wladimir Putins sogenanntem Schattenkrieg ziehe sich durch Parlamente und Medien. Die Kampagnen müssten entlarvt und die Medienkompetenz der Menschen gestärkt werden.
Die Zahl der Geflüchteten in der EU ist hoch. Das könnte im Wahljahr in vielen Mitgliedstaaten Populisten Auftrieb geben. Die Regierenden versprechen ihrerseits Abhilfe. Doch Migrationsabkommen, EU-Asylreformpaket und Deals wie nun mit Ägypten werden wohl nicht zum gewünschten Ziel führen.
Europas Lieferkettenregulierung unterscheidet sich in einigen Punkten vom deutschen Gesetz. Was bedeuten Risikobetrachtung, zivilrechtliche Haftung und eine Erweiterung der Pflichten zum Schutz der Umwelt für Unternehmen?
Unternehmen beklagen sich über ein fragmentiertes Regelwerk für die Exportkontrolle innerhalb der EU. Aber ein harmonisiertes Vorgehen lässt wegen nationaler Vorbehalte noch auf sich warten.