Alphabet verstößt nach Ansicht der Europäischen Kommission bei seinem Angebot der Google-Suche womöglich gegen den Digital Markets Act (DMA). Die Dienste von Alphabet würden bei Suchergebnissen zu Shopping, Hotels oder Sport bevorzugt angezeigt. Auch Apple wurde im Rahmen des DMA ermahnt.
Die EU-Kommission hat eine interne Schätzung veröffentlicht, wie viel grünen Wasserstoff die Sektoren Industrie sowie Schiff- und Flugverkehr bis 2030 gesetzlich einsetzen müssen. Die Schwankungsbreite ist allerdings groß.
Die Kommission schlägt vor, Investitionen aus dem SAFE-Instrument auf europäische Hersteller einzuschränken. Unklar ist noch, wie viele Mitgliedstaaten von SAFE profitieren wollen. Zudem gibt es Kritik an der Nutzung der nationalen Ausweichklausel, um die EU-Schuldenregeln zu umgehen.
Viele bereits vorhandene Kompetenzen bleiben bislang für den Arbeitsmarkt unsichtbar. Das hat auch Folgen für unsere Demokratien, argumentiert Martin Noack von der Bertelsmann Stiftung.
Kurz bevor sich der EU-Gipfel mit dem Thema beschäftigt, präsentiert die Kommission ihre Ideen für die Spar- und Investitionsunion. Spannungen gibt es nach wie vor bei der zentralisierten Marktaufsicht. Auch europäische Spar- und Investitionskonten sollen helfen, Kapital für europäische Investitionen zu mobilisieren.