Omnibus-Gesetz

Polen hat einen weiteren Vorschlag für die allgemeine Ausrichtung des Rates zum Nachhaltigkeit-Omnibus vorgelegt. Die Ratspräsidentschaft schlägt darin mehrere Möglichkeiten vor, wie EU-Lieferkettengesetz (CSDDD) und Nachhaltigkeitsberichterstattungspflichten (CSRD) bürokratieärmer gemacht werden können.Einige Mitgliedstaaten wollen den Kommissionsvorschlag weiter schleifen. Sie wollen das Lieferkettengesetz nur noch auf Zulieferer der ersten Ebene (Tier 1) anwenden. So könnten Unternehmen nur […]

Herr Canfin, Sie bitten Unternehmen in einer Online-Umfrage um Feedback zum Omnibus-Verfahren. Teilnehmen kann man bis 4. Juni. Warum haben Sie diese Initiative gestartet?Beim Omnibus-Dossier gab es seitens der EU-Kommission keine Folgenabschätzung, formelle Konsultation oder technische Analyse, die auf der Grundlage von Rückmeldungen von Unternehmen basierten. Stattdessen sind wir Zeugen eines Lobbykampfs geworden – und […]

Die Abgeordneten haben Änderungsvorschläge für die CSRD und die CSDDD veröffentlicht. Insgesamt sind rund 1.000 Vorschläge auf knapp 700 Seiten aus dem mit beratenden Wirtschafts- und dem Umweltausschuss zusammengekommen. Die Ideen sollen die Arbeit des federführenden Rechtsausschusses beeinflussen. In welche Richtung sich die Verhandlungen bewegen werden, ist angesichts der unterschiedlichen Ansichten vorab allerdings kaum erkennbar.Die […]

Herr Canfin, Sie bitten Unternehmen in einer Online-Umfrage um Feedback zum Omnibus-Verfahren. Teilnehmen kann man bis 4. Juni. Warum haben Sie diese Initiative gestartet?Beim Omnibus-Dossier gab es seitens der EU-Kommission keine Folgenabschätzung, formelle Konsultation oder technische Analyse, die auf der Grundlage von Rückmeldungen von Unternehmen basierten. Stattdessen sind wir Zeugen eines Lobbykampfs geworden – und […]

Wettbewerbsfähigkeit: Unter diese Überschrift hat Ursula von der Leyen ihre zweite Amtszeit gestellt. In den ersten sechs Monaten hat ihre Kommission mehrere Industrien zu strategischen Dialogrunden eingeladen, Strategiepapiere und Aktionspläne vorgelegt – aber bislang kaum entsprechende Gesetzesinitiativen auf den Weg gebracht. In Industriekreisen wächst bereits die Ungeduld: viele Strategien, Pläne, Wortwolken, aber zu wenig Konkretes, […]

Abbau überflüssiger Bürokratie stellt die Brüsseler Behörde an die erste Stelle ihrer Binnenmarktstrategie. Die Kommission kündigt an, die gesamte EU-Gesetzgebung (acquis communautaire) zu überprüfen. Und sie will weitere Omnibus-Gesetze zur Vereinfachung vorschlagen. Nach dem jetzt vorgestellten vierten Omnibus für Mittelständler (Mid-Caps) sollen noch ein Digital-Omnibus sowie ein Umwelt-Omnibus folgen. Was die Kommission für Vereinfachungen in […]

Am Mittwoch stellte die EU-Kommission ihre Binnenmarktstrategie vor. Den Abbau von Bürokratie stellt die Kommission darin an die erste Stelle ihrer Liste aus “den schrecklichen zehn Barrieren”, die aus ihrer Sicht den grenzüberschreitenden Handel in Europa behindern.In diesem Zusammenhang kündigte die Brüsseler Behörde auch ein “Omnibus”-Gesetzespaket zur Umweltgesetzgebung an. Ein darin enthaltenes Vorhaben werde die […]

Der von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigte Aktionsplan zur Unterstützung der Chemie-Industrie soll am 2. Juli präsentiert werden. Das geht aus der aktuellen Kommissionsagenda (LPP) bis zum Sommer hervor.Neben dem Aktionsplan plant die Kommission zudem einen sektorspezifischen Omnibus. Das OnlinemediumContexte berichtet, dass dieser sich auf zwei Verordnungen fokussiere: die Verordnung zur Kennzeichnung chemischer Stoffe […]

Die Kommission will mittelständische Unternehmen von Regulierungsvorgaben entlasten. Dafür will die Behörde Ausnahmen, die bislang für KMU-Betriebe mit bis zu 250 Mitarbeitern gelten, auf etwas größere Unternehmen ausweiten – sogenannte Midcaps. Dazu zählen sollen Unternehmen, die bis zu 500 Mitarbeiter beschäftigen und nicht mehr als 100 Millionen Euro Jahresumsatz sowie eine Bilanzsumme von maximal 86 […]

Die Mehrheit der Unternehmen in Europa unterstützt die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung. Die Firmen sind also nicht so negativ eingestellt, wie die aktuelle Debatte um das Omnibus-Verfahren häufig suggeriert. Auch fürchten sie nicht, dass ihre Wettbewerbsfähigkeit entscheidend unter den strengeren Vorgaben der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) leidet, wie große Wirtschaftsverbände und Politiker argumentieren. In Deutschland […]