Europa sei für wirtschaftliche Auseinandersetzungen mit Russland, China oder der neuen Trump-Administration nicht gut genug gerüstet, schreiben die Autoren einer Studie. Sie schlagen ein neues Behörden-Netzwerk vor, das etwa die Sanktionsüberwachung koordiniert.
Den rigorosen Sparmaßnahmen der Trump-Regierung soll auch der US-Auslandssender Radio Free Europe/Radio Liberty zum Opfer fallen. Mehrere Mitgliedstaaten wollen das verhindern und sprechen sich für eine europäische Finanzierung aus.
Zum ersten Mal in der Geschichte des Europaparlaments scheiterte die Entschließung zur Entlastung des Haushaltes 2023 im Ausschuss. Die Resolution wird nun auch nicht dem Plenum vorgelegt. Damit bekommen die EU-Institutionen nicht die Forderungen und Anweisungen zur Abhilfe, auf die sich die Fraktionen zuvor verständigt hatten.
Wegen eines Beitrags auf X will die Staatsanwaltschaft gegen den AfD-Abgeordneten Petr Bystron ermitteln. Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat deswegen beschlossen, dessen Immunität aufzuheben. Das Plenum muss die Entscheidung noch bestätigen.