Um den Wegfall von russischem Pipeline-Gas zu kompensieren, sind die LNG-Kapazitäten in Europa stark ausgebaut worden. Doch die importierte Menge ist zuletzt deutlich gesunken. In diesem Jahr dürfte sie wieder steigen, langfristig rechnen Experten aber mit einem weiteren Rückgang.
Einhellig forderten Hersteller und Zulieferer bei der Arbeitssitzung Digitales, am Kommissionsvorschlag zu den Standardessentiellen Patenten festzuhalten. Digitalkommissarin Henna Virkkunen ließ nicht durchblicken, ob die Kommission einen anderen Vorschlag vorlegen möchte. Beim Thema Daten waren sich Hersteller und Zulieferer nicht einig.
So umstritten das Mercosur-Abkommen ist, bietet es für beide Kontinente mehr Vorteile als Nachteile, sagt Wirtschaftsprofessorin Clara Brandi. Es gehe nicht nur um Zölle und Umweltschutz. Auch geopolitische Abhängigkeiten würden dadurch reduziert.
Großbritannien ist nach den Worten von Keir Starmer bereit, bei einer Friedenstruppe in der Ukraine eine Führungsrolle zu übernehmen. Bundeskanzler Olaf Scholz kritisiert die Diskussion hingegen als verfrüht und stellt Bedingungen. Wer nach Emmanuel Macrons Mini-Gipfel Einigkeit erwartet hatte, wurde enttäuscht.
Die Mitgliedstaaten reagieren zurückhaltend auf Ursula von der Leyens Vorstoß, Verteidigungsausgaben durch die Anwendung der Ausweichklausel der EU-Schuldenregeln anzukurbeln. Laut Diplomaten gibt es noch keinen konkreten Kommissionsvorschlag.
Der Chef des Auslandsgeheimdienstes und ein Finanzspezialist sollen zum Kern des Verhandlungsteams Moskaus über die Zukunft der Ukraine gehören. Nach Riad fährt neben Außenminister Lawrow Putin-Berater Uschakow – ein alter Kenner der diplomatischen Weltbühne.