Der Normenkontrollrat fordert von der nächsten Bundesregierung „klare Zuständigkeiten“, um zum Bürokratieabbau in Brüssel beizutragen. Außerdem sollen EU-Vorhaben auf ihre bürokratischen Kostenfolgen für Deutschland geprüft werden. Das EU-ex-Ante-Verfahren müsse neu aufgestellt werden.
Der ukrainische Präsident kritisiert den Ausschluss seines Landes beim Auftakt der russisch-amerikanischen Verhandlungen. In Brüssel verwehrte der US-Sondergesandte Kellogg der EU-Spitze Zusagen zur künftigen Rolle der Europäer am Verhandlungstisch.
Europa muss seine gemeinsame Verteidigungspolitik angesichts der neuen US-Regierung wieder stärken. Spanien aber leistet gemessen am BIP den geringsten Beitrag zur Nato und kann seine Verteidigungsausgaben auch kaum erhöhen. Erst recht nicht auf das von Nato-Generalsekretär Mark Rutte geforderte höhere Ziel.