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Bürokratieabbau: Normenkontrollrat fordert stärkere Rolle Deutschlands

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Veröffentlicht: 19.02.2025,
Letzte Aktualisierung: 28.05.2025

Der Normenkontrollrat um Sabine Kuhlmann als stellvertretende Vorsitzende fordert Anstrengungen für weniger Bürokratie von der neuen Bundesregierung.

Die Bundesrepublik müsse in den Rats-Arbeitsgruppen in Brüssel eine aktivere Rolle spielen: Das schreibt der Normenkontrollrat (NKR) in seinen Empfehlungen an die nächste Bundesregierung, die am Mittwoch veröffentlicht werden. Demnach braucht es „klare Zuständigkeiten und einen einfachen Koordinierungsprozess“ innerhalb der Regierung, um konkrete und frühzeitige Beiträge zum Bürokratieabbau in der Kommission leisten zu können – bestenfalls schon während deren Konsultationsphase. Zudem sollten die Ministerien verpflichtet werden, EU-Vorhaben auf ihre bürokratischen Kostenfolgen für Deutschland zu prüfen und sich bei den Verhandlungen im Europäischen Rat für entsprechende Vereinfachungen einzusetzen.

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