Veröffentlicht: 28.01.2025,
Letzte Aktualisierung: 14.02.2025

Die Gespräche zur Umsetzung der EU-Cybersicherheitsrichtlinie NIS-2 im Deutschen Bundestag sind gescheitert. Damit wird die Umsetzung des Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes von kritischer Infrastruktur gegen Cyberangriffe durch die Neuwahlen um mehrere Monate verschoben. Zuletzt lag die Hoffnung auf der FDP, dass das Gesetz es noch vor den Neuwahlen am 23. Februar durch den Bundestag schafft. Die Union hatte SPD und Grünen bereits zuvor klargemacht, dass sie die Umsetzung der verbliebenen Sicherheitsgesetze nicht mehr unterstützen wird.