Lange lag der Zivil- und Bevölkerungsschutz im Dornröschenschlaf. Die russische Aggression rüttelte schlagartig wach. Und seit die Grünen ihn Ende vergangener Woche in das große Paket zur Verteidigung hinein verhandelt haben, stellt sich endgültig die Frage, wie es finanziell und politisch um ihn bestellt ist. Bislang waren im Haushalt 2025 rund 656 Millionen Euro für […]
Ob die Grünen dem 500 Milliarden Euro schweren Finanzpaket zur Modernisierung der Infrastruktur und dem Bevölkerungsschutz von Union und SPD zustimmen, steht noch nicht fest. Die Diskussionen laufen aber bereits, wofür das Geld am dringendsten gebraucht wird.Im Zivil- und Katastrophenschutz sind die Lücken nach jahrzehntelanger Unterfinanzierung gravierend. Gebäude von Hilfsorganisationen wie dem Technischen Hilfswerks sind […]
Beim informellen Treffen der EU-Minister für Telekommunikation in Warschau stand die Stärkung der Cybersicherheit im Mittelpunkt. Es war das erste Treffen der Minister, das sich ausschließlich der Cybersicherheit widmete. Angesichts wachsender Cyberbedrohungen und geopolitischer Spannungen sprachen sie sich für eine engere Zusammenarbeit, bessere Krisenkoordination und eine nachhaltige Finanzierung von Cybersicherheitsmaßnahmen aus.Dazu legten die Minister den […]
Trotz Krieg in Europa und der von Bundeskanzler Olaf Scholz ausgerufenen “Zeitenwende”: Der Zivil- und Katastrophenschutz bekommt in Deutschland nur wenig Aufmerksamkeit. In den aktuellen Wahlprogrammen kommt er nur am Rande vor, mit teils Jahre alten Forderungen.Allerdings sei Deutschland nur dann auf Krisen und Bedrohungslagen vorbereitet, wenn es gelänge, die zivile Verteidigung als gleichwertigen Gegenpart […]
Die Gespräche zur Umsetzung der EU-Cybersicherheitsrichtlinie NIS-2 im Deutschen Bundestag sind gescheitert.Damit wird die Umsetzung des Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes von kritischer Infrastruktur gegen Cyberangriffe durch die Neuwahlen um mehrere Monate verschoben. Zuletzt lag die Hoffnung auf der FDP, dass das Gesetz es noch vor den Neuwahlen am 23. Februar durch den Bundestag schafft. […]
Die Gespräche zur Umsetzung der EU-Cybersicherheitsrichtlinie NIS-2 im Deutschen Bundestag sind gescheitert. Damit wird die Umsetzung des Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes von kritischer Infrastruktur gegen Cyberangriffe durch die Neuwahlen um mehrere Monate verschoben. Zuletzt lag die Hoffnung auf der FDP, dass das Gesetz es noch vor den Neuwahlen am 23. Februar durch den Bundestag […]
Das Kritis-Dachgesetz, das den physischen Schutz kritischer Infrastruktur verbessern soll, wird in dieser Legislatur nicht mehr kommen. Die Industrie fürchtet deshalb einen Rückschlag für den Schutz kritischer Infrastrukturen. “Angesichts zunehmender Cyberangriffe, Sabotageakte und hybrider Bedrohungen wird wertvolle Zeit verspielt, in der dringend notwendige Maßnahmen zur Stärkung der Resilienz hätten umgesetzt werden müssen”, sagte Iris Plöger […]
ESG.Table: Welche Rolle der Finanzsektor bei der Transformation spielt. Hans Stegeman, der Chefökonom von Europas größter Nachhaltigkeitsbank Triodos, glaubt, dass Finanzinstitute “explizit normative Entscheidungen” treffen sollten. Was er darunter versteht und wie er die Sustainable-Finance-Regulierung der EU bewertet, lesen Sie hier.Climate.Table: Kraftwerkssicherheitsgesetz – Warum ein späterer Kohleausstieg teuer werden könnte. Fachleute warnen vor Verzögerungen beim […]
Fast 50 Gesetze hat der Bundesrat in der Ampel-Ära auf den Weg gebracht: Das zeigt eine Auswertung der Länderkammer für Table.Briefings. In diesem Jahr gehörte dazu etwa eine Änderung der Strafprozessordnung, mit der die sogenannte Laienverteidigung beschränkt werden sollte. Derzeit können auch Nichtjuristen als Verteidiger gewählt werden, wenn das Gericht dies genehmigt. Das birgt aus Sicht […]
Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie steht und fällt mit einer konsistenten und innovationsfreundlichen Digitalpolitik, heißt es im VDA-Positionspapier zur EU-Digitalpolitik. Der Verband fordert die Kommission auf, widersprüchliche Regelungen zu harmonisieren. Als Beispiele nennt er den Datenschutz (DSGVO), die Datensicherheit (NIS-2) und den Datenzugang (Data Act). Gleichzeitig mahnt der VDA die Schaffung einheitlicher Standards für Software […]