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EP-Innenausschuss beschließt Position zur CSA-Verordnung

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Veröffentlicht: 15.11.2023,
Letzte Aktualisierung: 30.05.2025

Die Position des Innenausschusses zur CSA-Verordnung steht konträr zu den Vorschlägen von Kommissarin Johansson.

Das Klima zwischen der EU-Innenkommissarin und den Abgeordneten ist giftig: Die Parlamentarier sehen Ylva Johanssons Vorschlag zur CSA-Verordnung fraktionsübergreifend als grundrechtswidrig an. Entsprechend groß sind die Änderungswünsche der Abgeordneten: Den Chatkontrolle genannten Teil der Verordnung wollen sie weitestgehend streichen und auch die Vorschriften zur automatisierten Inhalteerkennung auf Plattformen massiv beschneiden.

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Telekommunikation LIBE CSA-VO Ylva Johansson