Veröffentlicht: 25.05.2023,
Letzte Aktualisierung: 30.10.2023
Die Kommission fordert alle Mitgliedstaaten auf, die nationalen Entlastungsmaßnahmen im Energiebereich, wie etwa in Deutschland die Strom- und Gaspreisbremse, bis Ende des Jahres auslaufen zu lassen. Kommissionsvize Valdis Dombrovskis führte zum „Europäischen Semester“ aus, es sei an der Zeit, „sich auf eine umsichtige Haushaltspolitik zu konzentrieren“. Sollte ein erneuter Energiepreisanstieg Stützmaßnahmen erforderlich machen, sollten diese gezielt auf den Schutz finanziell schwächerer Haushalte und Unternehmen abstellen, für die öffentlichen Finanzen tragbar sein und Anreize zum Energiesparen erhalten.