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Rechtsstaatlichkeit

EU-Kommission: Gelder für Ungarn bleiben eingefroren

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Veröffentlicht: 17.12.2024,
Letzte Aktualisierung: 17.12.2024

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán.

Die EU-Kommission gibt die eingefrorenen Kohäsionsgelder für Ungarn weiterhin nicht frei. Von Budapest Anfang Dezember vorgelegte Gesetzesänderungen reichten nicht aus, um das Risiko von Interessenskonflikten in den Vorständen von Stiftungen von öffentlichem Interesse zu beheben, teilte die Kommission mit. Daher blieben die im Dezember 2022 vom Rat beschlossenen Maßnahmen zum Schutz des EU-Haushalts in Kraft.

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