Veröffentlicht: 01.06.2023,
Letzte Aktualisierung: 30.10.2023
Das Europäische Parlament hat gestern über die Missachtung der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn sowie die eingefrorenen EU-Gelder debattiert. Heute Vormittag wird das Parlament über eine entsprechende Resolution abstimmen, welche die umfassenden Verstöße Ungarns gegen die Rechtsstaatlichkeit in diversen Bereichen wie der Umgehung parlamentarischer Beteiligung bei Gesetzgebungsprozessen und die Zweckentfremdung von EU-Mitteln scharf verurteilt.