Veröffentlicht: 11.03.2024,
Letzte Aktualisierung: 28.05.2025

CDU und CSU erteilen einer erneuten Schuldenaufnahme durch die EU eine Absage. „Die Aufnahme von Krediten zur Finanzierung des Corona-Wiederaufbauprogramms in der Notlage der Pandemie muss eine Ausnahme bleiben“, heißt es in dem gemeinsamen Wahlprogramm, das die Präsidien von CDU und CSU in einer gemeinsamen Sitzung beschlossen haben. Damit widersprechen die beiden Parteien Forderungen aus südeuropäischen Mitgliedstaaten nach einer weiteren Verschuldung der EU im nächsten Mandat. Es gibt offenbar Überlegungen in der Kommission, im nächsten Mandat eine gemeinsame Beschaffung von Waffen durch die Mitgliedstaaten über Kredite zu finanzieren.